Ausgabe No. 2

Wussten Sie schon, dass…

1. Betreiberverträge für Kindergärten Dienstleistungsverträge sind und dem europäischen Vergaberecht unterliegen. Das bedeutet, dass die Vergabe solcher Verträge europaweit ausgeschrieben werden müssen – dies hat das OLG Jena im vergangenen Jahr entschieden. Insofern baten wir in der letzten Stadtverordnetenversammlung um Prüfung, ob der neue mögliche Vertrag mit der Lebenshilfe ebenso diesem Vergaberecht unterliegt. Mit 9 zu 8 Stimmen wurden dem neuen Vertrag mit der Lebenshilfe zugestimmt.

2. wir der Anschaffung eines neuen Mercedes Benz Vito für den Bauhof dahin gehend kritisch sehen, dass hierfür die seit Jahren notwendigen Brandschutzmaßnahmen am Bürgerhaus Nordeck nicht durchgeführt werden können. Den Beschluss hierzu hat der Magistrat getroffen. Wir baten in der letzten Stadtverordnetenversammlung um eine Übersicht des Fuhrparks, um die Einsatzmöglichkeiten der Fahrzeuge nachvollziehen zu können.

3. die Stadt Allendorf (Lumda) mit ihrer Partnerstadt in Frankreich Nouvion-sur-Meuse nächstes Jahr 50 jähriges Bestehen feiern wird. Wir freuen uns über weitere Mitstreiter aus unserer Stadt, die die Städtepartnerschaft lebendig halten wollen.

PS: Wussten Sie schon, dass das Metallstück, das den Radiergummi am Ende des Bleistiftes festhält, Ferrule genannt wird?

Euer Team von Bündnis 90/ Die Grünen

 

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