Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte ihre Positionen zu den Themen Kindergartenbudget und neuen Betreibertrag mit der Lebenshilfe erläutern.

Der Zuschuss für den Betrieb der Kindergärten in unserer Gemeinde hat sich in den letzten Jahren erheblich erhöht – von 300.000 € im Jahr 2014 (letztes Jahr über die AWO als Betreiber) bis zu 1,5 Mio € im Jahr 2023.

Hinsichtlich des Kindergartenbudgets hat unsere Fraktion schon in den vergangenen Jahren mehrmals Kürzungsvorschläge eingebracht. Der Grund hierzu lag einzig und allein an der defizitären Haushaltslage der Stadt. Insofern haben die Grünen hierzu vertretbare Änderungen vorgeschlagen. Nach Aussage der Lebenshilfe ist die Budgetanmeldung auch nur ein Vorschlag über die Umsetzung von diversen Investitionsmaßnahmen, die Entscheidung über die Umsetzung hierzu trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Wichtig ist für unsere Fraktion, die gesicherte Kinderbetreuung. Bereits vor Jahren haben sich die Grünen für den Ausbau von Kindergartenplätzen und um erweiterte Betreuungszeiten (ganztags) eingesetzt. Dieses Ziel wurde erreicht, die Plätze und auch die Betreuungszeiten wurden ausgeweitet, das Gebäude aus- und angebaut, so dass eine bedarfsgerechte Betreuung stattfinden kann.

Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass eben nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Nach Ansicht unserer Fraktion ist es ureigenste Aufgabe der Stadt, sich um die Instandsetzung Gelände und um das Gebäude zu kümmern. Wir sehen es als nicht zielführend an, Umbauten durch den Träger vornehmen zu lassen – ohne Ausschreibung und Einholung von mehreren Angeboten. Insofern stehen wir diversen Baumaßnahmen kritisch gegenüber.

Ebenso verhält es sich mit verschiedenen Anschaffungen. In den vergangenen Jahren wurde viel ausgebaut und angeschafft. Auch hier haben wir abgewogen und Vorschläge unterbreitet, dass eben nicht alle gewünschten Anschaffungen getätigt werden können, die Kinderbetreuung ist deswegen nicht schlechter oder nicht sichergestellt. Insgesamt hat ein Abwägungsprozess stattgefunden, welche Anschaffungen wirklich nötig sind, immer mit dem Blick auf die Betreuung und der angespannten Haushaltslage.

Wenn man insgesamt die Kürzungsvorschläge für das Jahr 2023 betrachtet, geht es um eine Gesamtsumme von etwa 150.000€. Viele Positionen betreffen Investitionen, die dann über mehrere Jahre von der Stadt an die Lebenshilfe über Abschreibungen refinanziert werden müssen.

Nach unserem Dafürhalten ist dies kein unerhebliches Einsparpotenzial. Es wäre auch möglich, diesen Betrag zum Beispiel direkt in unsere Straßen zu investieren, bei denen ein nicht unerheblicher Investitionsstau vorliegt.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, alle signifikanten Punkte im Blick zu behalten: Kindergarten, Haushalt und Infrastruktur.

Hinsichtlich des Betreibervertrages haben wir uns klar positioniert: Wir erachten es nicht als zielführend, einen neuen Vertrag mit der Lebenshilfe abzuschließen, in denen keine Pauschalsätze oder Kostensätze festgelegt werden. Vorausgegangen ist dem Sachverhalt ein Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Sandra Henneberg, solche Kostensätze mit dem Betreiber zu vereinbaren, um Art und Umfang der jährlichen Zuschüsse festzulegen. Ein Beispielvertrag aus einer anderen Kommune wurde vorgelegt.

Da die Lebenshilfe eine solche Vereinbarung ablehnt, möchten wir den bestehenden Betreibervertrag bestehen lassen, in dem zumindest die Overhead-Kosten (Gemeinkosten der Lebenshilfe) pro Gruppe fest vereinbart sind. In dem neuen Vertrag sind selbst diese Kosten nicht mehr festgelegt, so dass aus unserer Sicht keine kalkulierbare Größe der Kosten vorhanden ist.

Wenn Fragen zu diesem Themen sind, können sich interessierte Bürger an unsere Fraktionsvorsitzende Sandra Henneberg wenden, die Rede und Antwort hierzu steht.