Unfassbar! Abschaffung abgelehnt!
„Unsachliches, unfaires Klima“ (4 gegen 1) im Parlament!
Das Parteienquartett (Freien Wähler, CDU, SPD und FDP/BfA) missachtete das eindeutige Ergebnis der repräsentativen Bürgerbefragung (2/3 für Abschaffung der Straßenbeiträge) der Verwaltung!

Wir empfehlen diesen Parteien, sich neben dem Wert von Bürgerbeteiligungen auch mit der sinnvollen betriebswirtschaftlichen Bewertung der Finanzierung der Straßensanierungen zu beschäftigen!

Stattdessen wird für die Ablehnung der Abschaffung der Straßenbeiträge (Sitzung am 15. Februar) das Straßenkataster zitiert, das für die Auswahl der Finanzierungsart nach unserem Wissen keinerlei Aussagen enthält.

Wo wollen diese Parteien hin?

 Nicht korrekt ist diese Aussage „der Vier“ zum Ergebnis der Befragung „Straßenbeiträge“: 

• „Ob man diese Zahl als repräsentatives Ergebnis werten kann, ist zumindest fraglich.“^1).
• Wie bei der Wahl am 14. März bestimmen die Wähler und nicht die Nichtwähler das Ergebnis!
• Das haben die namentlich genannten Personen der 4 Parteien wohl vergessen!? Vergessen haben sie auch, dass „Mehr Bürgerbeteiligung“ und nicht „Wir missachten den Bürgerwillen“ in fast allen ihrer Wahlprogramme steht.- Fakt ist: 2/3 der Beteiligten haben für die Abschaffung Straßenbeiträge votiert!
  – Fakt ist auch: Das Ergebnis ist repräsentativ!
• Das Konfidenzniveau (die Wahrscheinlichkeit) liegt über 95%!
• Nicht korrekt ist auch diese Aussage „der Vier“: „… Wir müssen den Bürger*innen genaue Auskunft geben können, welche finanzielle Konsequenzen eine Entscheidung für alle haben. Dazu fehlen uns im Moment die genauen Daten.“ ²

• Diese Aussage ist nicht mehr als eine „Nebelkerze“ der Entscheidungsunfähigkeit!

• – Fakt ist: Das Straßenkataster wird sehr Präzise zeigen wo durch Mangel an Entscheidungswillen der „Altparlamentarier*innen“ und Exbürgermeister*innen Investitionsstaus entstanden sind!
  – Fakt ist: Nicht das Straßenkataster, sondern eine saubere betriebswirtschaftliche Bewertung (Kosten/Nutzen) liefert eine sinnvolle Aussage, ob und wie Bürger (Grundstückseigentümer)
  an den Kosten der Straßensanierung beteiligt werden!^{1)  2)} Aussagen der genannten Parteien in den Allendorfer Mitteilungen vom 28.01.2021, Seite 11

   Straßensanierungen: kostengünstig und demokratisch finanzieren!

Die Abschaffung der „Sondersteuer Straßenbeiträge“ ist der erste Schritt, zu einer intelligenten Finanzierung der Reparaturen unserer Straßen!

• Die Verteilung von 266.000 € auf nur wenige Schultern hätte am 15. Februar „vom Tisch“ sein müssen!
  Werte Parlamentarier*innen der Freien Wähler, CDU, SPD und FDP/BfA sagt bitte den Anliegern in Nordeck und Climbach wie die 266 000 € Straßenbeiträgen (25% der Gesamtkosten) verteilt werden sollen!– Fakt ist: Am besten ist in jedem Fall die Kostenverteilung auf alle Schultern!- Fakt ist: Am kostengünstigsten (da ohne zusätzliche Verwaltungskosten) ist die
  Abschaffung der „Sondersteuer Straßenbeiträge“  und die temporäre³⁾ Finanzierung über die Grundsteuer.- Fakt ist: Wiederkehrende Straßenbeiträge (WS) sind durch hohe Verwaltungskosten keine Lösung.- Fakt ist: Ein Blick in Statistik (Relation Investitionen zu eingenommenen Straßenbeiträgen)
  der letzten Jahre wird WS als völlig unwirtschaftlich entlarven.

 Der Nutzen für die Straßenanlieger durch die „Abschaffung“:

• a) Keine extreme Belastungen für Wenige (zum Teil existenzgefährdend)
  
  b) Rechtssicherheit von Eigentümern, Käufern und Erben denn das „Damoklesschwert“
  Straßenbeiträge entfällt

266. c) Nur 2,67 Belastung pro Einwohner bei 266.000 € Straßenbeiträge!
     Eine totale Entlastung der Schultern von den wenigen Anliegern in Nordeck und Climbach
     und Übertragung auf die Schultern aller 4.300 Einwohner.
267. Die Rechnung hierzu ist einfach: Bei der üblichen Finanzierung der Stadt über 30 Jahre beträgt die jährliche Belastung etwa 11.500 €, geteilt durch 4.300 ergibt (statistisch gesehen) 2,67 € pro Einwohner!   

269. Der Nutzen der „Abschaffung“ für die Stadt und damit für alle Bürger und Grundstückseigentümer:
     

     a) Keine separaten aufwendigen Kosten für die Verwaltung (Berechnung, Bescheide, Zahlungen überwachen u.a.) der Einmaligen Straßenbeiträgeb) Kein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für Rechtsstreitigkeiten

     c) Kein Risiko durch privaten Finanzierungsausfall

Kostengünstiger und demokratischer geht es nicht!

 Ziel der GRÜNEN bleibt natürlich die vollständige Abschaffung der Finanzierung der Straßensanierung durch die Kommunen und die Übernahme durch das Land (wie in Bayern und anderen Ländern).

Schaut hin, was wir GRÜNEN für Euch in Nordeck, Winnen, Allendorf und Climbach wollen!

 Wir wollen klare Entscheidungen auf der Basis transparenter Bewertungen von Kosten und Nutzen!
Das muss für alle Projekte der Stadt gelten! Vor Allem ohne Aufblähen der Belastung der Verwaltung!
Wir wollen eine Beteiligung der Bürger mit ihrer Meinungsvielfalt und mit ihren vielfältigen Kompetenzen.
Wir wollen unsere kostbare Demokratie erhalten indem wir das Vertrauen an der Basis stärken, durch die Respektierung des Bürgerwillens und unserer demokratischen Grundsätze.

Wir wollen Gemeinsamkeit, denn die Lösungen der wichtigen demokratischen Aufgaben gehen über unsere Gemeindegrenzen hinaus!
– IKZ ist nicht vorrangig die gemeinsame Kasse und die gemeinsame Kläranlagenbetreuung
– IKZ ist heute Energieversorgung, Waldrettung, soziale Gemeinschaft, zeitgerechtes Wohnen,
Mobilität der Menschen und die Digitalisierung!

Deshalb ist „faires Klima“ besser für Allendorf und ein 5:0 durch Teamleistung!

Warum? Konzepte für heute und für die Zukunft, mit hohem Nutzen für die Bürger, setzen eine Kooperationskultur voraus die unterschiedlichen Standpunkte zu überzeugenden gemeinsamen Ergebnissen führt.