In Allendorf wird es nicht langweilig
Erneut rückt das Stadtparlament von Allendorf/Lumda in den Fokus nach der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag. Was war passiert? Als die Tagesordnung aufgerufen wurde, kam es zu dem Einwand seitens der SPD-Fraktion, dass einige Anträge (von FDP, FW und den Grünen), die auf der Tagesordnung stehen, nicht unterschrieben seien und daher nicht der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung entsprechen.

Sandra Henneberg

Die Sitzung musste unterbrochen werden.
Es ist richtig, dass die Geschäftsordnung vorsieht, dass die Anträge unterschrieben sein müssen, jedoch war es in den letzten Monaten durchaus gängige Praxis, dass die eingereichten Anträge ohne persönliche Unterschrift ausreichend waren und auch nicht moniert worden sind. Sandra Henneberg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben uns im letzten Jahr beim Hauptamtsleiter explizit vergewissert, ob es ausreichend sei, dass unsere Anträge per Mail eingehen.

Das wurde uns gegenüber auch bestätigt und über mehrere Monate schien es auch kein Problem zu sein. Nur jetzt, wo aus unserer Sicht unangenehme Punkte auf der Tagesordnung stehen, wird auf Formalien verwiesen, nur um die Dinge nicht auf den Punkt bringen zu können. Aber: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellte sodann zum Punkt „Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses“ mündlich einen Dringlichkeitsantrag, über deren Dringlichkeit noch in der Sitzung entschieden werden musste. Die Fraktion von SPD und 3 Stimmen der CDU stimmten gegen die Dringlichkeit, 3 Stimmen von FDP enthielten sich, FW-Fraktion und die Grünen-Fraktion, 1 Stimme von FDP und eine Stimme von CDU stimmten für die Dringlichkeit. Aufgrund von fehlenden Fraktionsmitgliedern von FW und Bündnis 90/Die Grünen ergab sich bei der Abstimmung keine 2/3 Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag und er galt als abgelehnt. Hier stellt sich die Frage, warum stimmen einige Parlamentarier gegen diesen Antrag? Welche Sachargumente sprechen dagegen?
Anstatt in der Sache zu argumentieren, verliert sich die SPD in Formalien, die keine Lösung herbeiführen. Es wäre auch eine Chance gewesen, die Angelegenheit von der Bürgermeisterin und der Verwaltung schnellstmöglich aufzuklären, um zu zeigen, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Stattdessen hat die SPD noch mehr Raum für Spekulationen zugelassen, was der Angelegenheit nicht sachdienlich ist.
Henneberg: „Hier lässt sich mehr als deutlich vermuten, warum ein so unangenehmer Punkt nicht die entsprechende Beachtung bzw. Mehrheit findet. Wenn man nichts zu verbergen habe, hätte sich auch eine Mehrheit für diesen Dringlichkeitsantrag gefunden, schließlich sollte jedem Parlamentarier die Transparenz gegenüber dem Bürger in der Arbeit der Politik an erster Stelle stehen. Aus unserer Sicht ist es sehr wohl dringend erforderlich, unklare Punkte, die sich bei dem Thema „Futterwiese“ vermuten lassen, transparent und offen aufzuklären. Mein Statement: Wer dagegen stimmt, will nicht aufklären.“

Henneberg weiter: „Wir werden an diesem Thema nun erst recht dran bleiben und uns für Offenheit und Aufklärung einsetzen, denn nur so ist eine vertrauensvolle Politik möglich, die gerade nicht in Allendorf herrscht. Aber auch dies gehört zur politischen Arbeit dazu. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger haben letztendlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben, z. B. die Bürgermeisterwahl im kommenden Monat.“