Pressemitteilung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Allendorf Lumda

Gegen Ende eines Jahres werden in der Regel den Parlamenten die Haushaltsplanentwürfe für das kommende Jahr zur Beratung vorgelegt. Auch in Allendorf/Lumda ist das so.

Energieeffiziente Stadtbeleuchtung mit der KfW auch für Allendorf Lumda?

In der Vergangenheit waren die Haushalte defizitär und mussten durch ein Haushaltssicherungskonzept erst genehmigt werden. Dem Haushaltssicherungskonzept in Allendorf/Lumda ist z.B. die Erhöhung der Grundsteuer und die Anhebung der Hundesteuer ab 2012 geschuldet.

Auch in diesem Jahr wird es ein Balance-Akt werden, den Haushalt genehmigungsfähig darzustellen, denn einige Vorhaben und Vorgaben stellen die Stadt vor eine fast unlösbare Aufgabe.

So soll z.B. ein geländegängiges Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden, wofür es zwar Fördergelder gibt, allerdings passt es nicht in das Feuerwehrgerätehaushaus. Neben diesem Umbau müssen auch weitere Investitionen in das Gerätehaus getätigt werden, um den aktuellen Auflagen zu entsprechen.

Das Bürgerhaus in Nordeck z.B. weist enorme bauliche Mängel auf und muss umfassend saniert werden. Die erste Ortsbeiratssitzung zu diesem Thema musste vom Vorsitzenden abgebrochen werden, da der Investitionsstau und die fehlenden Finanzmittel die Emotionen überkochen ließ. Aktuell wünscht sich der Ortsbeirat Nordeck eine Mittelbereitstellung für 2012 von 200.000 €. Hiermit kann aber nur ein Teil der anstehenden Erneuerungen umgesetzt werden.

Ein weiteres Thema, welches auf die Kommune zukommen wird, ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige ab 2013. Auch hier müssen in 2012 die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine adäquate Betreuung zu gewährleisten.

Für das Jahr 2012 sind zum Sommer z.B. schon mehr U3-Kinder im Kindergarten Totenhäuser Weg angemeldet als Plätze vorhanden sind. Da der Kindergarten nur Kinder ab zwei Jahren betreut, aber U3 auch die unter Zweijährigen impliziert, muss die Gemeinde sich um Lösungen bemühen, will sie Klagen der Eltern aus dem Weg gehen.

Eltern haben das Problem der Kinderbetreuung, auch und gerade bei Kleinkindern. Dieses Problem wird nicht durch eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz gelöst, sondern nur durch eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung dieser Plätze. Das beinhaltet dementsprechend ausgebildetes Personal, ein kleinkindgerechtes Konzept, familienfreundliche Öffnungszeiten und die baulichen Voraussetzungen. Ganz ohne Mittelbereitstellungen wird es auch hier nicht getan sein. Der Ortsverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN wird in naher Zukunft in öffentlichen Sitzungen zu diesen Themen beraten, die Termine hierzu werden frühzeitig in der Presse und im Internet bekannt gegeben.