Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnen den Haushaltsplanentwurf ab, ob ein solch wackeliger Haushalt genehmigt wird bleibt abzuwarten !

Niemand kann etwas gegen einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf haben, so Christian Zuckermann Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen.

Allerdings müssen die Schätzungen des Haushaltsplans nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt werden.

Zudem ist es für eine Schutzschirmkommune wichtig, dass nicht nur der Entwurf ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist, auch der Jahresabschluss darf kein Defizit mit sich bringen. Denn erst dann wenn drei Haushalte nacheinander im Entwurf und Abschluss positiv ausgewiesen sind wird Allendorf  aus den Kriterien des Schutzschirmvertrages entlassen.

Die Verwaltung selber weist in einer Vorlage auf im Haushalt beschriebene Risiken sowie die engen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber dem Land hin und empfiehlt eine zumindest teilweise Erhöhung der Hebesätze.

Der letztendlich beschlossene Haushaltsplanentwurf weist eine Vielzahl von Unbekannten auf und lässt aus Sicht der Grünen eine solide Haushaltsführung vermissen. Ob ein solch wackeliger Haushalt genehmigt wird bleibt abzuwarten bemerkt Zuckermann und verweist auf die Knackpunkte.

So werde z.B. mit 140.000 € Einnahmen gerechnet, aus dem Erlös des Verkaufs von Öko Punkten. Die gleiche Position war im vergangenen Haushalt eingestellt, mit dem Ergebnis diese nicht einmal annähernd eingenommen zu haben.

Selbst wenn im Rahmen eines interkommunalen Gewerbegebietes mit den Gemeinden Rabenau und Grünberg dieser Verkauf realisiert werden kann bleibt abzuwarten ob das noch in 2015 gelingen kann.

Des Weiteren setzen die Verantwortlichen auf 25.000 € Mehreinnahmen durch Fördergelder im Bereich der U3 Betreuung. Obwohl sowohl die Verwaltung, aber auch der Vorsitzende des Betreibers betonen, dass diese Einnahmen nicht gesichert sind.

Weitere Zuwendungen wurden eingeplant in der Hoffnung das einbauen eines elektrischen Türöffners im Rathaus sei Förderfähig. Auch hier gibt es bisher keine konkreten Bescheide. Mit Sorge betrachten DIE GRÜNEN ebenfalls das Verschieben von gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung (EKVO).

Sollte sich herausstellen, dass eine notwendige Maßnahme die bereits abgewickelt werden müsste, z.B. auf Grund von Beschädigung, wieder besseren Wissens nicht erledigt wird und daraus eine Umweltverschmutzung resultiert kann es teuer werden. Gerade im Bereich der EKVO ist das sparen ein falscher Weg und kann sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Das unbedingte Wollen, den Bürgern vor den anstehenden Kommunalwahlen keine Gebührenerhöhung zu präsentieren hat alle anderen Parteien dazu verleitet den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu hoffen, dass niemand das dünne Eis bemerkt auf das sie sich begeben haben resümiert Zuckermann.

Aus Sicht der GRÜNEN ist es ehrlicher den Bürgern reinen Wein einzuschenken und die Schwierigkeiten zu benennen.

Im Hinblick auf die Schutzschirmverpflichtungen muß man darauf hinweisen, dass ein im Ergebnis nicht positiver Haushaltsabschluss einen neuen drei Jahresrhythmus der Ausgleichspflicht mit sich bringt und das Löcher Stopfen von vorne beginnt.